Jeder Krieg ist auch ein Klimakiller
Militärs blenden die eigenen Umweltsünden regelmäßig aus
Die Welt steht vor einem Jahrhundert der Nachhaltigkeit und globalen
Kooperation oder aber vor einer dramatischen Zeit der
Verteilungskonflikte und Kriege. So warnt der
NaturFreunde-Bundesvorsitzende Michael Müller seit Langem. Demnach droht
ein Teufelskreis aus ökologischen und sozialen Krisen sowie aus
Verteilungskämpfen, Hochrüstung und Gewalt.
Bei der NATO gelten Umweltprobleme schon seit mehr als 50 Jahren als
Sicherheitsfragen. Als erste global tätige Großorganisation installierte
das Bündnis auf Initiative der USA 1969 ein Umweltkomitee, das
Expertisen zu Luftverschmutzung, Lärmbelastung oder Abfallbeseitigung
vorlegte. Seinerzeit ließen die vom Club of Rome prognostizierten
„Grenzen des Wachstums“ militärisch auszutragende Verteilungskonflikte
um Ressourcen wie Erdöl oder Metalle erwarten. Auch wollten die USA über
das Komitee ihr Modell einer technisierten Umweltpolitik, die Schäden
repariert, statt sie zu vermeiden, global durchsetzen. Zudem führten die
USA in Vietnam den ersten totalen Umweltkrieg, setzten bis 1971
großflächig Agent Orange, ein Umweltgift zur Entlaubung der Wälder, als
Kriegswaffe ein. Agent Orange enthielt hochgiftiges Dioxin, griff in das
Erbgut von Tieren und Menschen ein und führte zu schrecklichen
Missbildungen. Das NATO-Umweltkomitee sollte den Imageverlust durch den
Krieg abmildern und dem in die Krise geratenen Bündnis zu einem
fortschrittlichen Anstrich verhelfen.
Bundeswehr ohne Plan
Der Aktionsplan zum Klimawandel, den die NATO letztes Jahr in Brüssel
verabschiedete, verweist auf dieses Umweltkomitee. Der NATO-Plan sieht
im Klimawandel einen „Bedrohungs-Mulplikator“. Der Klimawandel erschwere
durch extreme Temperaturen, Anstieg des Meeresspiegels und die Zunahme
von Unwettern die Erfüllung militärischer Aufgaben. Tauender
Permafrostboden, Wüstenbildung und die Öffnung neuer Schifffahrtswege
könne zur Zunahme von Instabilität und geostrategischer Konkurrenz
beitragen. Die NATO will den Klimawandel bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben Verteidigung, Krisenmanagement und Sicherheit nun stets
berücksichtigen.
Der Aktionsplan erwähnt, dass die NATO-Mitgliedstaaten das Pariser
Klimaabkommen unterzeichnet hätten, um die Erderwärmung zu begrenzen.
Das Bundesverteidigungsministerium schrieb aber über die Verabschiedung
des Plans, „die Zielsetzung des Pariser Abkommens, die weltweite
Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius, besser unter 1,5 Grad zu
halten, scheint kaum mehr erreichbar“. Klimaforscher*innen hielten
„heute langfristig eine globale Erwärmung von etwa drei Grad für
realistischer“.
Nach seinem Wahlsieg gegen den Klimaleugner Trump ordnete US-Präsident
Joe Biden sogleich an, die Klimakrise in die US-Militärstrategie
einzubeziehen. Das US-Verteidigungsministerium ist aber selbst der
größte Emittent von Treibhausgasen, verbraucht mehr fossile Brennstoffe
als jede andere Institution oder jedes Unternehmen weltweit. Die US-Army
investiert mittlerweile auch in die Erneuerbaren. Sie will Energie
umweltgerecht selbst produzieren und weltweit Standorte unabhängig von
öffentlicher Energieversorgung machen. Bei der Bundeswehr findet
Klimaschutz nicht statt. Obwohl die Truppe über geeignete Flächen
verfügt, unterhält sie nur ein einziges Windrad. Das könnte
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun ändern, schließlich
gehört sie einem Umweltverband, den NaturFreunden, an.
Ausgaben für Rüstung sechs mal so hoch wie für Klimaschutz
Kriege haben verheerende Folgen für Umwelt und Klima. Sie verbrauchen
riesige Mengen an Treibstoffen. Brände und Explosivstoffe setzen viel
Kohlendioxid frei. Es bleiben verwüstete Städte und Landschaften zurück,
die mit Munition, hochgiftigen Schadstoffen oder radioaktiven
Schwermetallen verseucht sind. Der Ukrainekrieg hat dazu geführt, dass
Europa von normalem Erdgas auf besonders umweltschädlich gefördertes
Frackinggas umsteigt. EU-Staaten und die USA haben Subventionen für
fossile Energieträger massiv erhöht, statt sie abzusenken.
Alle Staaten weltweit geben sechsmal mehr Geld für Rüstung aus als für
Klimaschutz. Die USA sind mit Abstand Spitzenreiter. Sie zahlen mehr als
doppelt so viel für Militär wie Russland und China zusammen. Nur
internationale Zusammenarbeit kann die Klimakrise eindämmen. Im Pariser
Klimaabkommen haben sich die Unterzeichnerstaaten zur Kooperation
verpflichtet.
Wenn sich Militärblöcke waffenstarrend gegenüberstehen, kann kein
Klimaziel erreicht werden. Wegen des enormen Kohlendioxid-Fußabdrucks
der Rüstung und wegen der Verschwendung von dringend zur Bekämpfung der
Armut benötigter Ressourcen. Eine glaubhafte Kooperation im Klimaschutz
braucht eine weltweite Abrüstungs- und Entspannungspolitik.
In puncto Sicherheit soll die Bundeswehr es nun richten. Aber sie ist
ein Fass ohne Boden. Erhält sie doch Jahr um Jahr drastisch mehr
Haushaltsmittel, ohne im Sinne der Militärs besondere Leistungsfähigkeit
zu zeigen. Während Expert*innen die finnische Armee als äußerst
kampfkräftig einschätzen, hat die Bundeswehr, die mit ihrem
50-Milliarden-Jahresetat über das Fünffache an Mitteln verfügt, Mühe
mehr als 5.000 Soldat*innen in Kampfbereitschaft nach NATO-Kriterien zu
halten. Wo die Milliarden schon heute versickern, mag man erahnen, wenn
der Börsenkurs des Rüstungskonzerns Rheinmetall nach der Kriegsrede von
Kanzler Scholz am 27. Februar binnen weniger Tage um satte 130 Prozent
nach oben klettert.
Nun droht der Bundeswehrhaushalt zusätzlich zu den schon vorgesehenen
Steigerungen um weitere 100 Milliarden Euro erhöht zu werden. Das strebt
eine informelle Großkoalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU für die
Zukunft an. Angesichts des jüngsten dramatischen Berichts des
Weltklimarates wäre das eine unverantwortliche Bindung von Mitteln für
Destruktion statt für mehr Klimasicherheit.
Hans-Gerd Marian
